Von Elmar Otto

Erfurt. (tlz) Die Landesregierung unterliegt mit ihrem Schulbuchgeld vor dem Oberverwaltungsgericht, und die Lehrer müssen sich darum kümmern, das im Auftrag des Kultusministeriums eingesammelte Geld zurückzuzahlen. Bei der Opposition im Thüringer Landtag hat dies prompt Forderungen nach einer Art Eigeninitiative der Ministerialbürokratie ausgelöst, die die Linkspartei gestern konkretisierte.

Wer den Unsinn verzapft habe, müsse auch dafür geradestehen, ist die Auffassung von Michaele Reimann. Es handle sich beim Vergleichen der Unterlagen der Schulen mit den neuen Anträgen der Eltern auf Rücküberweisung um einen "ganz simplen Verwaltungsakt, der von jemandem gemacht werden kann, der als Beamter im Ministerium oder im Schulamt sitzt", sagte die Bildungspolitikerin der TLZ. Dazu müssten nicht die Lehrer diese Arbeit leisten.

Die Eltern sollen auf Formularen, die sie von den Schulen bekommen, das Datum der Einzahlung, die Höhe des Betrags und die Kontonummer angeben. "Darum können sich genauso gut Ministeriumsjuristen kümmern", ist Reimann überzeugt. Bislang soll lediglich die Auszahlung zentral über die Staatskasse erfolgen.

Den SPD-Bildungsexperte Hans-Jürgen Döring ärgert es ebenso, dass die Arbeit am Ende wieder an den Lehrern hängen bleiben soll. Allerdings hält er den Vorschlag Reimanns für kaum praktikabel.

"Das ist ein guter Witz", sagt er nur dazu. Döring plädiert dafür, Honorarkräfte einzusetzen, die sich um die Auszahlungsmodalitäten kümmern, damit sich die Pädagogen auf den Unterricht konzentrieren können.

Am meisten fuchst den gelernten Lehrer ohnehin, das aus seiner Sicht mangelnde Bewusstsein bei Kultusminister Jens Goebel (CDU) etwas falsch gemacht zu haben. "Das wird mit einem Lächeln abgehakt", schimpft Döring, als sei eigentlich nichts passiert. Dabei handelt es sich doch um eine empfindliche Niederlage. "Eine Zeit, in der in den Schulen sowieso die Luft brennt".

Doch im Kultusministerium sieht man die Angelegenheit entspannt. Auch wenn das Urteil anerkannt wird, bleibt das Haus bei seiner Auffassung, die Eltern an den Kosten für die Schulbücher zu beteiligen. Das bedeutet demnach, dass die Lehrer nicht nur für die Rückabwicklung der etwa neun Millionen Euro eingespannt werden, sondern ab dem Schuljahr 2007/2008 auch das "neue" Schulbuchgeld werden eintreiben müssen. Damit dieses Mal alles juristisch wasserdicht ist, will das Kultusministerium bis dahin das Schulgesetz geändert haben.

Die Höhe der Gebühr werde pro Schuljahr bei den maximal 45 Euro für Eltern mit einem Kind in etwa bleiben, sagte Kultussprecher Detlef Baer der TLZ. Und dass die Schulen damit beauftragt würden sei in Ordnung: "Die Lehrer müssen auch Verwaltungsaufgaben übernehmen." Zumal allein aus rein praktischen Gründen die Strafarbeit für die Kultusjuristen schwierig werden dürfte. "Alle Daten", sagt Baer, "sind schließlich bei den Schulen."

Für kaum durchführbar und populistisch hält der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbandes, Rolf Busch, den Vorschlag der Linkspartei. Der Aufwand, die gesammelten Daten so aufzubereiten, um sie weitergeben zu können, sei immens, sagt Busch. Und das hieße zudem, nach dem Motto zu verfahren: "Den Letzten beißen die Hunde", so Busch. Er weiß schließlich auch, was zurzeit in den personell unterbesetzten Schulämtern los ist.

Aber natürlich bleibe es eine Aufgabe, die an Schulen nichts zu suchen habe. Und das im Dezember, wo der Krankenstand hoch sei und in den Gymnasien die zwölften Klassen aufs Abi zusteuerten. "Es trifft uns in einer Zeit, in der in den Schulen sowieso die Luft brennt", sagt Busch. Aus seiner Sicht bleibt die spannende Frage: "Hat das eigentlich Konsequenzen, dass im Kultusministerium so gepfuscht wurde?" 

07.12.2006

Von Elmar Otto

Die Eltern haben einen Sieg errungen. Die Lehrer werden sich nur bedingt darüber freuen können.

Denn sie werden die Dummen sein, wenn es darum geht, das nicht rechtmäßig eingezogene Schulbuchgeld zurückzuzahlen. Die Pädagogen, die, wie eine Studie des Lehrerverbandes jüngst zeigte, in ihrem Job ohnehin nicht mehr nur glücklich sind, sondern immer öfter mit berufsbedingten Krankheiten kämpfen, haben eine Kröte mehr zu schlucken.

Als das größte Problem der Thüringer Lehrer bezeichnete Lehrerverbandschef Rolf Busch, dass sie sich zu oft allein gelassen fühlten. Auch wenn es um die Erstattung des Schulbuchgeldes geht, darf man gespannt sein, ob das Kultusministerium mehr zu bieten hat, als den Paukern eine Verordnung zur Kenntnis zu geben, mit der sie zu Kassenwarten degradiert werden. Dass angesichts dieser Zukunftsaussichten die Stimmung in den Klassenzimmern in den Keller rutscht, und die Landesregierung einmal mehr an Renommee einbüßt, ist nur verständlich.

Forderungen der Landtagsopposition, dass sich die eigentlich Verantwortlichen im Kultusministerium um die Auszahlung des Geldes zu kümmern haben, dürfen von Ressortchef Jens Goebel durchaus ernst genommen werden.

Die Eltern allerdings sollten sich über den nach Weihnachten anstehenden kleinen Geldsegen nicht zu sehr freuen. Der Kultusminister betont schließlich ausdrücklich, dass er von einer angemessenen Beteiligung nicht absehen will.

Die Lehrer werden also auch im kommenden Schuljahr nicht nur mit dem Unterricht beschäftigt sein.

TLZ 06.12.06