Der tbb fordert Berücksichtigung des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen bei der Besoldungs- und Arbeitszeitanpassung der Thüringer Beamtinnen und Beamten

Als tragfähigen Kompromiss wertet der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann den am 31. März 2008 in Potsdam vorgestellten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

„Die Tarifvertragsparteien haben sich bewegt. Beide Seiten haben gezeigt, dass sie die Verhandlungen ernst nehmen. Sie haben bewiesen, dass Tarifverhandlungen nicht zum dramaturgisch geplanten Ritual verkommen müssen und Arbeitskampf als letztes Mittel der Tarifauseinandersetzung vermieden werden kann. Für die Beschäftigten in Bund und Kommunen ist eine von allen Seiten vertretbare Lösung gefunden worden“, sagte Liebermann.

Damit ergibt sich die völlig ungewohnte und neue Situation, dass die Gehälter der Tarifbeschäftigten der Länder zum 1. Mai 2008 um 2,9%, der Kommunen zum 1. April 2008 um 50 € plus 3,1% steigen, was in der Summe durchschnittlich etwas mehr als 5% ergibt.

Im Nachhinein erweist sich damit die Forderung des tbb, die Einkommen der Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen zum 1. Mai 2008 um 4,9% zu erhöhen, als richtig und angemessen. Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten kann sich nicht nur am Tarifabschluss der Länder orientieren, denn die Thüringer Kommunalbeamten sind hiervon genau so betroffen, nicht nur die Landesbeamten. Eine weitere Erhöhung ab 1. Januar 2009 ist zur wirkungsgleichen Übertragung ebenfalls erforderlich.

Der tbb fordert die Abgeordneten aller Fraktionen des Thüringer Landtags auf, im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Thüringer Besoldungsneuregelungs- und –vereinfachungsgesetzes der neuen Situation Rechnung zu tragen.

Realität bleibt aber auch, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die Tarifgebiete Ost und West zu vereinheitlichen. Eine Absenkung der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit von bisher 40 Stunden im Osten auf das vereinbarte „Westniveau“ von 39 Stunden steht weiterhin für den tbb auf der Agenda.

Die Anpassung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 42 auf 39 Stunden ist aber eine bereits jetzt durch die Landesregierung erfüllbare Forderung des tbb.

„Der tbb geht davon aus, dass von dem aktuellen Tarifergebnis eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung auch für die Tarifbeschäftigten und Beamten des Landes ausgeht“, so Liebermann abschließend.

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Stöhr zu Arbeitgeberangebot: Weniger als nichts

Klar zurückgewiesen hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer, das Angebot der Arbeitgeber, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, heute Abend nach stundenlangen Sondierungsgesprächen in Potsdam vorgelegt haben. Daraufhin wurden die Verhandlungen bis zum nächsten vereinbarten Termin am 11./12. Februar 2008 unterbrochen.

Das Angebot der Arbeitgeber sieht für die Beschäftigten im Westen lineare Einkommenserhöhungen um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2008, ein Prozent zum 1. Oktober 2008 und 0,5 Prozent zum 1. März 2008 und zugleich eine stufenweise Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 bzw. 39 auf 40 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 vor. In den neuen Bundesländern sollen sich die Einkommensanhebungen aufgrund der von den Arbeitgebern geplanten zeitversetzten Angleichung Ost an West verzögern.

„Das Angebot ist weniger als nichts und für die Beschäftigten eine Provokation“, sagte Stöhr in Potsdam. „Nach knapp vier Jahren ohne lineare Erhöhung und realem Einkommensverlust von mindestens fünf Prozent legen uns die Arbeitgeber jetzt eine Mogelpackung vor. Ein lineares Plazebo-Plus von durchschnittlich 2,5 Prozent in 2008 und 0,41 Prozent in 2009, das ohnehin noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht, wird aufgefressen von einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden, die umgerechnet ein Einkommensminus von rund 3,75 Prozent zum Jahr 2009 ausmacht“, kritisierte Stöhr. „Für einen Busfahrer bedeutete die Arbeitgeberforderung knapp 40 Euro netto mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit.“ Stöhr forderte die Arbeitgeber auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde „kräftig nachzuarbeiten. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach acht Prozent Gehaltssteigerung. An den Beschäftigten wurde genug gespart, und sie können nicht für politisch verursachte Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht werden.“

Für den Fall, dass die Arbeitgeber im Februar kein überarbeitetes Angebot vorlegen, kündigte Stöhr, der auch Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, offenen Protest der Beschäftigten an: „Angesichts dieser frappierenden Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen dürfte die ohnehin strapazierte Geduld in den Dienststellen und Betrieben schnell am Ende sein“, sagte Stöhr. „Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Runde nicht massiv verbessern, wird sich der Frust schon bald bundesweit entladen.“

Bei den Verhandlungen in Potsdam geht es um die Einkommen der rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. dbb und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern gemeinsam acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

„Acht Prozent müssen es sein - für Arbeitnehmer und Beamte“, sagte der Bundesvorsitzende der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen für den öffentlichen Dienst, Peter Heesen, am 19. Dezember 2007, nachdem die dbb Gremien die Forderung für die Einkommensrunde 2008 beschlossen hatten. Die Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die erstmals gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt werden, beginnen im Januar in Potsdam.

Heesen verwies auf die erheblichen Einkommensverluste, die der öffentliche Dienst seit der letzten linearen Einkommenserhöhung von 2004 um ein Prozent hinnehmen musste.

Beamte und Arbeitnehmer hätten einen großen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Zudem sei in keiner Weise den Preissteigerungen der letzten Jahre Rechnung getragen worden.

„Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sowohl deutlichen Nachholbedarf bei den Einkommen, als auch nach Jahren des Verzichts ein Anrecht auf Teilhabe an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Heesen. Für alle Beschäftigten - Arbeitnehmer von Bund und Kommunen, Bundesbeamte und Versorgungsempfänger - sei daher eine spürbare Erhöhung der Einkommen unerlässlich.

„Deutschland gib Acht: Der dbb fordert für die Einkommensrunde 2008 eine lineare Erhöhung der Einkommen von acht Prozent bei einer tariflichen Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber einen Betrag von 200 Euro pro Monat.“