Die vorgesehene Detailregelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz gefährdet die Finanzierung von Bildung

"Eigentlich müssten nicht nur die Bildungspolitiker aller Fraktionen des Thüringer Landtages Sturm laufen und die Thüringer Landesregierung auffordern, sich in den in nächster Zeit anstehenden Beratungen des Bundesrates zur Umsetzung der Föderalismusreform II gegen die geplante Neuverschuldungsbremse, stark zu machen" so der tlv Vorsitzende Rolf Busch.

Nachdem heute im Thüringer Landtag mit Blick auf die weiter zu erwartende Abwanderung des hier ausgebildeten Lehrernachwuchses niemand mehr die diesbezüglichen Ergebnisse der Föderalismusreform I gewollt haben will, läuft man jetzt sehenden Auges in die "Föderalismusfalle II", die den Spielraum der Landtage auf Null reduzieren kann.

"Maßnahmen zu Schuldenabbau und Schuldenbegrenzung sind notwendig und richtig, und es ist nicht einfach, diese populäre Forderung in Wahlkampfzeiten in Frage zu stellen" so Busch weiter.

Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz ohne jegliche Öffnungsklausel und somit ohne jede Einflussmöglichkeit der jeweiligen Landesparlamente, bedeutet jedoch eine akute Gefährdung für die Finanzierung der Bildung. Es muss den Ländern auch zukünftig möglich sein, eigenständig über Investitionen in die Bildung zu entscheiden. "Thüringen sichert nicht, sondern gefährdet seine Zukunft, wenn der Bildungsbereich die Folgen der momentanen Krise, welche durch einige wenige unverantwortliche Finanzjongleure hervorgerufen wurde, tragen soll! Das wäre unverantwortlich!" so Busch abschließend.

Der tlv fordert deshalb die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Neuverschuldungsbremse im Grundgesetz stark zu machen und dagegen zu stimmen.

Der tlv unterstützt damit ausdrücklich die Initiativen seiner Dachorganisationen dbb beamtenbund und tarifunion sowie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die die in dieser Woche geplante Entscheidung des Bundestages kritisch hinterfragen.

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