Die für die Wahlvorbereitung sowie den Wahlablauf nunmehr gültigen Rechtsvorschriften:

a) das Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 2001 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts vom 20. März 2009 (GVBl. S 265)

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b) Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVWO) vom 6. Dezember 1993 (GVBl. S. 831) geändert durch VO v. 16.12.2005 (GVBl. S. 408); In-Kraft-Treten 01.10.2005 

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Die beiden genannten Rechtsvorschriften sind in den für die Wahlen zutreffenden Auszügen in der aktuell gültigen Fassung im Anhang enthalten. Im Zweifelsfall sind diese entscheidend, nicht eventuell anderslautende Aussagen oder Hinweise.

Für das Verständnis der Vorschriften ist folgendes wichtig:

Gesetze und Verordnungen sind so aufgebaut, dass zunächst grundsätzlich geltende Vorschriften für alle Bereiche formuliert sind. (Definition: ”grundsätzlich” = vom Grundsatz her, Ausnahmen sind denkbar.) Diese werden z.T. durch die nachfolgend formulierten speziellen Regelungen für einzelne Bereiche (für uns ist der Bereich des TMBWKs wichtig) konkretisiert oder sogar abgeändert („überschrieben“). Es ist folglich wichtig, diese juristische Logik der Vorschriften zu erfassen.