Sind Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit wahlberechtigt und wählbar?

Antwort:

Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung (BVerwG vom 15. Mai 2002, Az BVerwG 6 P 8.01) sind Beschäftigte in der ATZ Freistellungsphase nicht wahlberechtigt gemäß § 13 ThürPersVG und nicht wählbar gemäß § 14 ThürPersVG.