Nur für Mitglieder

„Die vielen Verhandlungsrunden haben sich letztendlich gelohnt und einen tragfähigen Kompromiss hervorgebracht,“ kommentierte Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, die Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 27. Juli 2009 in Frankfurt am Main.

Russ: „Vor allem für die besonders belasteten Berufsgruppe konnten wir wichtige Verbesserungen erzielen, bei den Erzieherinnen zum Beispiel Einkommensverbesserungen von bis zu 10 Prozent, oder bei Sozialarbeitern mit besonderer Fallverantwortung ein Plus von teilweise über 250 Euro.“ Diese Einigung sei Ergebnis vieler Streiktage und äußerst schwieriger Verhandlungen gewesen.

„Angesichts der zunehmend desolaten Haushaltslage der meisten Kommunen ist das ein Erfolg für die Gewerkschaften,“ erklärte Willi Russ. „Alle reden  von der wachsenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Heute haben wir ihr einen wirklichen Dienst erwiesen und die Situation der in diesem Bereich Beschäftigten deutlich verbessert.“  
 

Auch beim Thema Gesundheitsschutz haben sich die Arbeitgeber deutlich auf die Gewerkschaften zu bewegt. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten endlich einen individuellen Anspruch auf betriebliche Gefährdungsbeurteilung.

„Mit der Einrichtung paritätischer Kommissionen haben die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben zukünftig die Möglichkeit, aktiv Gesundheitsschutzmaßnahmen anzustoßen“, erklärte Willi Russ.

Flugblatt

Auch in der achten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Frankfurt am Main kam es zu keinem Ergebnis in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Bei den Tarifverhandlungen über die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und den betrieblichen Gesundheitsschutz wurde am Abend des 17. Juli 2009 vereinbart, die Verhandlungen kommende Woche fortzusetzen.

„Noch immer liegen die Positionen weit auseinander. Nun gilt es, die bestehenden Differenzen zu überwinden. Ziel beider Seiten ist es, in der nächsten Woche zu einer Einigung zu kommen, welche die berechtigten Belange der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst endlich anerkennt. Dies gilt sowohl für die finanziellen als auch für die gesundheitlichen Rahmenbedingungen", so Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführerin.

Auch wenn in den Medien die dbb tarifunion sehr häufig unerwähnt bleibt, ist sie doch mit Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsitzende und Verhandlungsführerin der dbb tarifunion am Verhandlungstisch in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vertreten. Aktiv unterstützt wird sie dabei auch von Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und Mitglied des tlv thüringer lehrerverband.

Mit deutlicher Kritik hat die Verhandlungskommission der dbb tarifunion auf die Kehrtwende der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdient reagiert. 

Eine Annäherung in den Verhandlungen zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern, die am 15. Juni 2009 in Fulda weitergeführt und nach einer zweitägigen Runde nach Berlin verlagert worden waren, schien zunächst nicht ausgeschlossen. Die Arbeitgeber sprachen sich für eine Aufwertung der sozialen und erzieherischen Berufe aus.

„In die Verhandlungsrunden ist viel Kraft investiert worden. Umso enttäuschter sind wir von der Mitteilung der VKA. Sie wirft die Kolleginnen zurück, die ja den Großteil der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ausmachen“, sagte Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsitzende und Verhandlungsführerin der dbb tarifunion, am 19. Juni 2009 am Rande einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gibt de facto den Stand von 1990 wieder und beinhaltet keinerlei Aufwertung.  „Auch beim Thema betrieblicher Gesundheitsschutz haben die Arbeitgeber einen Rückzieher gemacht“, so Hasse weiter.

„Die Gesellschaft will das Beste für die frühkindliche Betreuung und Bildung. Dementsprechend müssen auch Arbeitsbedingungen für das Personal geschaffen werden, die dieser Qualitätserwartung angemessen Rechnung tragen. Nach wie vor fehlen die der Bezahlung zugrunde liegenden Eingruppierungsregelungen. Insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen, die an der Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele wie Chancengerechtigkeit, Integration und Schutz des Kindeswohls arbeiten, sehen wir bei der Honorierung dringenden Weiterentwicklungsbedarf“, so Hasse abschließend.

Mit Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich nun auch die Politik zu Wort gemeldet. Auf einer zentralen Protestkundgebung in Köln mit mehreren tausend Kindergärtnern und Sozialarbeitern erklärte die CDU-Ministerin, die Forderungen nach mehr Geld, besseren Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen seien berechtigt.

Die Verhandlungen werden am 16. und 17. Juli 2009 fortgesetzt.

Der tlv thüringer lehrerverband wird seine Mitglieder, die Erzieherinnen und Erzieher im Besonderen, in der „Thüringer Schule“ und auf tlv.de/erzieher.html weiter auf dem Laufenden halten.

Druckausgabe 

Am 21. April 2009 fand mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die dritte Tarifrunde zur Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst statt. Die Arbeitgeber legten hierbei kein neues Angebot vor, vielmehr bekräftigten sie ihre Forderung, Erzieherinnen bzw. Erzieher grundsätzlich in die Entgeltgruppe 6 einzugruppieren.

Die dbb tarifunion machte in den Verhandlungen deutlich, dass eine Einordnung der Regeltätigkeit der Erzieherinnen und Erzieher in der Entgeltgruppe 6 nicht verhandelbar sei.

Nach Auffassung der dbb tarifunion entsprechen die Überlegungen der VKA in keinster Weise dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und damit dem Anspruch an eine zukunftsfähige und moderne Eingruppierung im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst.

Auch erfordern die neuen Ausbildungswege für Erzieherinnen und Erzieher mit Bachelorabschluss eine höhere Eingruppierung.

Die Verhandlungen werden Ende Mai 2009 in Berlin fortgesetzt.

Quelle: dbb tarifunion

Druckausgabe 

Positionspapier