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Die Kultusministerkonferenz hat sich während ihrer 326. Plenarsitzung am 18. Juni 2009 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Minister Henry Tesch, u.a mit dem Thema „Gemeinsame Leitlinien der Länder zur Deckung des Lehrkräftebedarfs“ befasst. Darin heißt es:

I. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vereinbaren die Länder eine gemeinsame Strategie zur Bereitstellung der erforderlichen Studienplätze sowie der notwendigen Kapazitäten im Vorbereitungsdienst.

Hierzu wird im Einzelnen vereinbart:

• Es wird eine Modellrechnung „Lehrereinstellungsbedarf und -angebot in der Bundesrepublik Deutschland, Modellrechnung 2010-2020“ erarbeitet. Die Modellrechnung soll auf länderbezogenen Informationen zum Lehrerbedarf basieren, soll länderspezifisch erfolgen und Aussagen über vorhandene Lehramtsstudiengänge und Trendaussagen zum fächerspezifischen Bedarf enthalten.
  Die Kommission für Statistik wird gebeten zu prüfen, welche länderübergreifenden Kriterien und Parameter dafür abgestimmt werden können.
  
  
• Die Länder erfassen die gegenwärtig bereitgestellten und für die Jahre bis 2012 vorgesehenen Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst. Die entsprechenden Ergebnisse werden dem 327. KMK-Plenum am 15./16.10.2009 vorgelegt.
  
  
• In der Amtschefskonferenz informieren die Länder einmal pro Jahr über die voraussichtliche Entwicklung des Lehrkräftebedarfs und über geplante Maßnahmen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs. Die Modellrechnung „Lehrereinstellungsbedarf und -angebot in der Bundesrepublik Deutschland“ wird regelmäßig an die aktuelle Entwicklung angepasst (Fortschreibung ca. alle 2 Jahre).
  
  
• Die Länder streben Vereinbarungen mit Hochschulen an, um die zur Deckung des prognostizierten Bedarfs erforderlichen Kapazitäten für Lehramtsstudienplätze zu sichern - insbesondere zum Problem von Zugangsbeschränkungen in Bedarfslehrämtern und Bedarfsfächern. Sie verpflichten sich, die Lehrerausbildung frühzeitig praxisnah zu gestalten.
  
  
• Die Länder erwarten von den Hochschulen Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Lehramtsstudienabbrecher insbesondere in den mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern.
  Die Länder unterstützen in diesem Zusammenhang freiwillige Selbsteinschätzungen zu Beginn eines Lehramtsstudienganges.
  
  
• Die Länder werden mindestens die zur Deckung des mittelfristigen eigenen Bedarfs prognostizierten Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst  vorhalten oder - im Wege von Kooperationen - mit anderen Ländern abgestimmte Anstrengungen zur bedarfsgerechten Erhöhung der jeweiligen Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst unternehmen.
  
  
• In jedem Land wird die Einstellung in den Vorbereitungsdienst möglichst zeitnah zum Studienabschluss erfolgen; jedes Land bietet, soweit dies fachlich möglich ist, zwei Einstellungstermine an und berücksichtigt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung des Rechtsanspruchs der Bewerberinnen und Bewerber fachspezifische Bedarfe.
  
  
• Die Länder treten in einen Erfahrungsaustausch zur Qualifizierung von Quer-  und Seiteneinsteigern im Lehrerberuf. Die Länder werden bei den Programmen zur Qualifizierung der Quer- und Seiteneinsteiger qualitative Standards berücksichtigen.
  
  
• Sie setzen sich für eine Erhöhung des Anteils von Lehrerinnen und Lehrern mit  Migrationshintergrund sowie für einen ausgewogenen Anteil von Männern und Frauen im Lehrerberuf, insbesondere im Primarbereich, ein.
  
  
• Die Länder streben an, Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerbildung in den Hochschulen zu ergreifen.

II. Die Länder betonen ihre gemeinsame Verantwortung für einen fairen Wettbewerb und verabreden eine vertrauensvolle Abstimmung bei der Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Ländern.

• Sie bekräftigen den Beschluss der Kultusministerkonferenz zur „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ vom 10.05.2001, nach dem Lehrkräfte mit einer Freigabeerklärung (ihrer Dienststelle) jederzeit an Bewerbungsverfahren in einem anderen Land teilnehmen und eine Versetzung/Übernahme anstreben können; Freigabeerklärungen sollen auch weiterhin so großzügig wie möglich erteilt werden.
  
  
• Auch künftig wird das Einigungs(Ländertausch)verfahren zwischen den einzelnen Ländern möglich sein, mit dem eine Versetzung/Übernahme in ein anderes Land erfolgen kann.
  
  
• Die Länder können Einstellungs- und Übernahmemöglichkeiten mit Rückkehroptionen nach dienstlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Gegebenheiten anbieten. Hierüber können verbindliche Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Ländern getroffen werden.

Gezielte Werbe-  und Informationsmaßnahmen in einem anderen Land werden nur im Einverständnis mit dem jeweiligen anderen Land durchgeführt.

Druckausgabe

Am 09. Juni 2009 fand die öffentliche Auszählung der Wahlergebnisse im Rahmen der 19. Sitzung des Hauptwahlvorstandes statt.

Hier die Ergebnisse aus den einzelnen Schulamtsbereichen:

Angaben ohne Gewähr

Somit wurden folgende Vertreter der Gruppe Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen in den Hauptpersonalrat gewählt:

Für die Gruppe der Angestellten wurde Frau Sabine Backhaus (ver.di) in den Hauptpersonalrat gewählt.

Bernd Fröhlich

Referat Tarifrecht   

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